24. Oktober 2018

Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative!

Ist Ihnen die Schweiz vor dem 12. Oktober 2012 als radikale und menschenrechtsmissachtende Nation in Erinnerung? Nein? Richtig: Denn objektiv betrachtet will die Selbstbestimmungs-Initiative nichts anderes, als zurück vor den 12. Oktober 2012. An diesem Tag nämlich hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit einem knappen (3 zu 2) Mehrheitsentscheid dafür gesorgt, dass sich unsere Bundesverfassung künftig völkerrechtlichen Verträgen unterzuordnen hat. Das letzte Wort hat seither nicht mehr der Gesetzgeber oder der Souverän, sondern die Justiz.

Das Geschrei der Initiativ-Gegner über den angeblichen Verlust von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist darum nichts anderes als Angstmacherei. Und das Gezeter und Mordio der heute Schreienden wird auf sie zurückfallen, sobald ein von ihnen portiertes Verfassungsanliegen mit Völkerrechtsverträgen kollidiert und von Richtern und Behörden in der Schweiz ignoriert wird. Spätestens dann werden sich die Initiativ-Gegner verwundert die Augen reiben. Wer das verhindern will, stimmt JA zur Selbstbestimmungs-Initiative.



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