6. Januar 2018

Njet zu No Billag

Die No-Billag Initiative hat ihren Zweck erfüllt: Sie hat für eine breite Diskussion über Sinn und Unsinn eines staatlich finanzierten Mediums gesorgt. Nun bleibt zu hoffen, dass die Diskussion nach dem 4. März 2018 nicht abgeschlossen ist und die Teppichetage in Leutschenbach endlich über die Bücher geht.

Bedauerlich und riskant zugleich ist, dass der Nationalrat den Antrag der SVP-Fraktion, die Billag-Gebühren um die Hälfte zu reduzieren, dem Souverän nicht als Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt hat. Ein solcher Gegenvorschlag hätte zweifellos eine Mehrheit gefunden - was wohl auch der Grund für den Entscheid des Nationalrats war. Man mochte dem "ewigen Feind" den auf einen Kompromiss beruhenden Triumph nicht gönnen. Dabei herausgekommen ist ein riskantes Unterfangen, indem man die SRG mit Kalkül den Stimmbürgern auf dem Tablett serviert - getreu dem Motto: Friss oder stirb. Dieses Verhalten des Nationalrats ist ärgerlich. Trotz ist in solchen Situationen jedoch kein guter Ratgeber.

Dass mittels Gebührenzwang Formate wie „Der Bestatter“ oder die Übertragung der Fussball Champions League finanziert werden, dürfen wir getrost hinterfragen. Eine SRG, die sich komplett am Markt ausrichten muss, wird aber wohl noch mehr Mainstream- und Nonsens-Formate wie „MusicStar“ oder „Mini Beiz, dini Beiz“ vom Stapel lassen. Wichtige Inhalte eines öffentlich-rechtlich finanzierten Mediums hingegen, wie beispielsweise Sendungen in rätoromanischer Sprache oder regionale Radiosendungen (z.B. Regionaljournal) würden verschwinden. Das einzig wirklich Positive an einer Privatisierung der SRG wäre wohl, dass die Sendung „Schawinski“ endlich eingestellt würde.

Die Diskussion um die Gebührenfinanzierung der SRG muss weitergehen. Die Gebühren müssen sinken und Mehrfachbelastungen (Private, Unternehmen usw.) sind inakzeptabel. Diesen Auftrag hat die Politik nach dem 4. März 2018 an die Hand zu nehmen. Wegen partiellen Problemen oder wiederholt deplatzierten Auftritten von Herrn Jonas «Arena» Projer aber die ganze SRG abzuschiessen, ist der falsche Weg. Daher stimme ich Nein zur No-Billag Initiative.



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