29. August 2017

AHV-Revision 2020

Ist die AHV-Revision überfällig? Ist sie der vielgepriesene Kompromiss, wodurch sich unsere Schweizer Politik in der Vergangenheit stets auszeichnete? Ist sie ein Bruch des Generationenvertrags? Oder wird Geld mit der Giesskanne verteilt? Ob all' der Schlagworte kann einem schwindlig werden.

Ein Kompromiss sei unumgänglich, meint die CVP. Die SP pocht auf den Umstand, dass sie einige Kröten geschluckt habe, um die AHV-Reform Mehrheitsfähig zu machen. Es wird sehr viel Wirbel um Details gemacht. Meines Erachtens werden in der Diskussion zwei zentrale Punkte nicht beachtet, obschon diese offensichtlich und sehr problematisch sind.

Erstens: Die Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahren markant angestiegen. Laut Bundesamt für Statistik werden im Jahr 2016 geborene Knaben 9 Jahre länger leben, als ihre im Jahr 1981 geborenen Väter (bei den Frauen sind es 6 Jahre).

Unser Problem ist die immer höher werdende Lebenserwartung, mit entsprechenden Folgen für unsere Sozialwerke. Die AHV-Revision 2020 löst kein einziges Problem unserer Altersvorsorge, sondern kaschiert diese lediglich und schiebt den Super-Gau auf. Wieso nennt die Politik das Problem nicht beim Namen? Wir kommen um die Anhebung des Rentenalters schlichtweg nicht herum.

Zweitens: Die Politik greift zum Mehrwertsteuer-Trick, weil sie es nicht schafft, Probleme zu lösen, wenn dafür unbequeme Wahrheiten angesprochen werden müssen. Die MWST mutiert langsam aber sicher zum Finanzierungs-Vehikel für mutlose Berufspolitiker.

Ich erinnere: Im Jahr 1995 löste die Mehrwertsteuer die damalige WUSt ab und betrug damals 6,5%. Schon 1999 wurde die MWST (zur Finanzierung von AHV und IV) auf 7,5% angehoben. Zwei Jahre später wurde sie auf 7,6% erhöht (FinöV). Im Jahr 2011 auf 8,0% (zur Finanzierung der IV). Eine Senkung für 2018 um 0,3% wäre vorgesehen, soll aber für die Finanzierung der AHV "kompensiert" und im Jahr 2021 sodann auf 8,3% erhöht werden. In 25 Jahren wird sich die MWST also um 27% erhöht haben. Die Mehrwertsteuer auf unserem täglichen Konsum wird auf diese Weise zum Krämerladen, u.a. für unsere Altersvorsorge. Ein kapitaler ordnungspolitischer Fehler, der sich früher oder später rächen wird, und den ich nicht unterstützen werde.

Aus diesem Grund stimme ich NEIN zur AHV-Revision 2020.


Hier finden Sie alle alten News-Beiträge: