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5. Juli 2017

Volksinitiative für 4 Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub

(Aargauer Zeitung vom 4. Juli 2017)

Für was alles in der Welt wollen wir dem Staat noch die Verantwortung übertragen?

Der Mutterschaftsurlaub ist zweifellos eine Errungenschaft, die es zu schützen gilt. Inzwischen gewähren wir darüber hinaus jedem von uns einen klagbaren Anspruch an den Staat, Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt zu erhalten. Und nun soll die Allgemeinheit den Vätern einen bezahlten Vaterschaftsurlaub zur Verfügung stellen. Was ist als nächstes dran?

Liebe Initianten, liebe Mütter und Väter: Kinder haben und aufziehen ist eine individuelle Entscheidung der Eltern. Für ihre Entscheidung haben die Eltern eigenverantwortlich einzustehen. Bei der Geburt unserer Kinder habe ich beispielsweise Ferien bezogen, und so die Familie in den ersten 2 bis 3 Wochen nach der Geburt unterstützt. Jeder Vater erhält als Arbeitnehmer 4 Wochen Ferien pro Jahr - viele sogar 5 oder mehr Wochen. Da sollte es doch möglich sein, diese Ferien für die Familie einzusetzen.

Hören wir auf, für alles und jeden den Staat verantwortlich zu machen und besinnen wir uns darauf, was wir selbst unseren Kindern beibringen: Eigenverantwortung für die eigenen Entscheidungen zu übernehmen!



26. April 2017

Energiestrategie 2050 (Energiegesetz, EnG)

Erneuerbaren Energieträgern gehört zweifellos die Zukunft. Persönlich achte ich darauf, den eigenen Energieverbrauch möglichst tief zu halten. Ich ersetze elektrische Geräte durch solche mit möglichst energiesparenden Eigenschaften. Beim meinem letzten Autokauf vor 4 Jahren ist die Wahl auf ein Fahrzeug mit einem tiefen Benzinverbrauch gefallen. Unsere Leuchtmittel zuhause sind ausnahmslos Energiesparlampen. Wenn wir unsere Ölheizung ersetzen werden müssen, wird es durch eine alternative Heizung sein, kombiniert mit einer Solaranlage auf unserem Dach. Ich könnte viele weitere Beispiele dafür nennen, wie meine Familie und ich uns dafür einsetzen, Energie zu sparen.

Es liegt im Trend, umwelt- und energiebewusst zu leben, auf den eigenen Energieverbrauch zu achten und diesen wann immer möglich zu reduzieren. Das hat auch die Wirtschaft längst erkannt und setzt sparsamen Energieverbrauch als Verkaufsargument ein - zum Glück! Die Folge daraus sind rasante technische Entwicklungen: Höhere Leistungsfähigkeit, beispielsweise von Solaranlagen, bei sinkenden Preisen.

Und nun wollen der Bundesrat und das Parlament den Turbo für erneuerbare Energieträger zünden. Was an und für sich gut gemeint ist, geht aber gründlich in die Hose. Es ist für mich unverständlich, wie das vorliegende Energiegesetz eine Mehrheit im National- und Ständerat finden konnte, und insbesondere wie die liberale FDP dieses Gesetz unterstützen kann. Das Energiegesetz steht für eine Planwirtschaft, wie sie im Buche steht. Die Herren Marx und Engels würden vor Freude hüpfen, wenn sie denn noch könnten. Ich frage mich ernsthaft: Hat unsere Politik aus dem KVG-Gesundheitsdebakel nichts gelernt?

Bei einer Annahme des Energiegesetzes wird der Staat direkt in den Markt eingreifen, indem er Preise für Energie und deren Verbrauch steuert und Referenz-Marktpreise verbindlich einführt. Erneuerbare Energien werden zum nationalen Interesse erklärt (wie z.B. Naturschutz). Kantone müssen ihre Richtpläne anpassen und neue Bewilligungsverfahren ausarbeiten. Bei Bedarf können Private enteignet werden, wenn es das Erstellen von Anlagen für die Gewinnung von Geothermie und Kohlenwasserstoffen, die Speicherung von Energie oder die Nutzung und Verteilung von Abwärme verlangt. Mehr braucht man aus dem Energiegesetz nicht zu zitieren, um feststellen zu können, was uns hier bevorsteht.

Es ist möglich, erneuerbare Energieträger zu fördern, ohne den gesamten Energiemarkt planwirtschaftlich zu organisieren: Indem der Bundesrat wie bis anhin Investitionsbeiträge leistet, was er mit Art. 24 ff. EnG auch weiterhin tun will. Auch Vorschriften für serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte (Art. 44 EnG) machen Sinn. Alles Weitere regeln der Markt und die technische Entwicklung - auf die der Bundesrat ja ebenfalls setzt.

Beim Lesen des Energiegesetzes fühle ich mich ins Jahr 1994 zurückversetzt. Die Parallelen zur obligatorischen Krankenversicherung sind markant: Wie heute priesen damals Bundesrat und Parlament das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) mit grossen Worten an. Wenn man diesen beiden Gesetzen eines zugutehalten kann, dann sind es die dahinterstehenden löblichen Absichten: Energiesparen bzw. eine Krankenversicherung für alle. Absichten und Umsetzung sind aber zwei Paar Schuhe: Die Umsetzung der obligatorischen Krankenversicherung funktioniert deshalb nicht, und lässt die Kosten ins unermessliche steigen, weil das Gesundheitswesen vom Staat völlig überreguliert wird. Das gleiche Schicksal wird das Energiegesetz erleiden, wenn wir dieses nicht an der Urne stoppen.

Vermutlich sind die vom Referendumskomitee proklamierten Kosten von CHF 3'200 pro Haushalt und Jahr hoch angesetzt. Wenn Bundesrätin Doris Leuthard aber erklärt, was genau an der Berechnung des Referendumskomitees falsch ist, sollte sie auch die eigene Aussage präzisieren und ehrlicherweise kundtun, dass mit dem Energiegesetz für eine Familie höhere Kosten als die genannten CHF 40 pro Haushalt und Jahr anfallen werden. Denn dieser Betrag umfasst nur den Netzzuschlag und nicht die anderen in der Vorlage enthaltenen Massnahmen (u.a. Steuerausfälle, Umsetzung). Aber zum Glück ist die zusätzliche Steuer in Form des Netzzuschlags ja befristet - genauso wie die direkte Bundessteuer.

Ich stimme am 21. Mai 2017 NEIN zum Energiegesetz.




8. März 2017

E-Voting im Kanton Aargau

Der Grosse Rat hat gestern einen Kredit für die Weiterführung des Projekts "E-Voting" genehmigt. Gegen den Kredit haben sich insbesondere die SVP und die Grüne Partei ausgesprochen.

Heute äusserte sich nun ETH-Prof. Ueli Maurer im Rahmen der neuesten WikiLeaks-Affäre in einem Interview auf DRS 1 wie folgt zu E-Voting:

"E-Voting ist ein anderes Thema (als Online-Banking). Ich glaube, dort sind einfach die Vorstellungen die man in der Politik hat - möglichst modern zu sein, möglichst eine digitale Demokratie zu schaffen - zum Teil ein bisschen naiv. Es stellt sich eben schon das Problem, ob das sicher ist. Und es ist ein Problem, dass es nicht verifizierbar sein könnte, wenn Fehler passieren. Dass man nicht nachforschen kann: War das wirklich ein Fehler, oder ist es das korrekte Ergebnis."

Als Gemeindeschreiber begrüsse ich E-Government und die damit verbundenen Möglichkeiten, um die Behördengänge für Einwohner/innen vereinfachen. Und ich bin der Meinung, dass der Grosse Rat seinen Entscheid zum E-Voting noch einmal überdenken sollte.



11. Januar 2017

Aufgaben- und Lastenteilung Kanton/Gemeinden (ALV) und Neuer Finanzausgleich (NFA)

Während ich diese Zeilen schreibe, kommt mein 6 ½-jähriger Sohn zu mir und fragt: «Papa, was machst du?». Ich überlege einen Moment, und erkläre, dass ich gerade über etwas sehr Schwieriges schreiben muss. Weil ihn meine Antwort nicht zufrieden stellt, versuche ich, ihm den Finanzausgleich zu erklären, und frage: «Findest du es gut, wenn jemand, der viel Geld hat, jemandem, der wenig Geld hat, etwas von seinem Geld gibt?». Erwartungsgemäss antwortet mein Sohnemann mit «Ja!». Auf meine zweite Frage, ob er seiner kleinen Schwester denn ein paar Batzen aus seinem Sparkässeli geben würde, ist seine Antwort dann: «Nein». Weshalb er das denn nicht tun wolle, fragte ich. «Ich habe ihr letztes Mal schon einen Batzen gegeben!», antwortet er. Mein 6 ½-jähriger Sohn hat damit - ungewollt - innert wenigen Sekunden die Problematik von politischen Ausgleichssystemen auf den Punkt gebracht.

Vor einigen Tagen ist in den Medien die Berichterstattung zum neuen Finanzausgleich (NFA) angerollt. Und das ist auch gut so: Denn bei dieser - so meine Meinung - wichtigsten Abstimmung der letzten Jahre geht es für die Aargauer Gemeinden um sehr viel, und entsprechend emotional wird die politische Debatte zwischen den Gemeinden geführt.

Gerade weil die Emotionen zuweilen hochgehen, ist es mir ein Anliegen, Ihnen den NFA anhand objektiver Fakten zu erklären, damit Sie selbst entscheiden können, ob Sie den neuen Finanzausgleich annehmen, oder ablehnen wollen. Selbstverständlich werde ich Ihnen auch meine persönliche Meinung nicht vorenthalten. Aber dazu später.

Neuer Finanz- und Lastenausgleich (NFA)

Als erstes müssen Sie wissen, dass es für die Aargauer Gemeinden heute schon einen Finanzausgleich (FLAG) gibt. Jährlich werden rund 45 Millionen Franken unter den Gemeinden verteilt: Die armen Gemeinden erhalten Geld von den reichen Gemeinden, damit jene ihre Aufgaben erfüllen können. Dem FLAG haftet der Vorwurf an, nicht transparent zu sein und Faktoren zu berücksichtigen, welche keine Belastung die Gemeinden darstellen würden: Beispielsweise der Bestand an Arbeitsplätzen in einer Gemeinde.

Weil der NFA zwei Vorlagen beinhaltet, stimmen Sie am 12. Februar 2017 mit der Beantwortung von 2 Fragen über den NFA ab. Die eine Vorlage beinhaltet den eigentlichen, neuen Finanzausgleich. Die zweite Vorlage (ALV) beinhaltet die Absicht, verschiedene Staatsaufgaben von den Gemeinden zum Kanton zu verschieben, und umgekehrt. Da mehr Aufgaben zum Kanton verschoben werden, als zu den Gemeinden, soll ein Steuerfussabtausch sicherstellen, dass die Steuerzahler nach der Aufgabenverschiebung nicht höher belastet werden, als zuvor. Beide Vorlagen stehen in direkter und enger Abhängigkeit zueinander und können nur gemeinsam - oder gar nicht - in Kraft treten.

Weil dem bestehenden FLAG vorgeworfen wurde, Umstände zu berücksichtigen, welche nicht verantwortlich für eine finanzielle Mehrbelastung einer Gemeinde seien, wurden für den neuen Finanzausgleich eine Vielzahl von Gemeindeaufgaben untersucht und überprüft, inwiefern diese für eine Gemeinde zu einer statistisch signifikanten Mehrbelastung führen. Aus einer Vielzahl überprüfter Faktoren konnte nur bei zwei Gemeindeaufgaben statistisch nachgewiesen werden, dass diese für eine Gemeinde kostentreibend sind: Nämlich die Anzahl Sozialfälle und die Anzahl Schulkinder.

Zusammen mit einer sogenannten Mindestausstattung, die jeder Aargauer Gemeinde eine Steuerkraft von 84 % des Aargauer Durchschnitts garantieren soll, sowie mit dem Steuerkraftausgleich, bilden der Soziallasten- (Anzahl Sozialfälle) und der Bildungslastenausgleich (Anzahl Schulkinder) das Herzstück des NFA.

Aufgrund von Modellrechnungen erkannte der Regierungsrat, dass gegen die Hälfte der Aargauer Gemeinden auf Dauer nicht überlebensfähig sind, wenn der NFA sich auf die Mindestausstattung, den Steuerkraft-, sowie den Sozial- und den Bildungslastenausgleich beschränkt. Um insbesondere die ländlichen Gemeinden zu entlasten, wurde deshalb der räumlich-strukturelle Lastenausgleich (Faktor «Gemeindefläche») geschaffen. Ein weiterer Lastenausgleich mit dem Faktor «Einwohnerzahl», um Gemeinden mit einer tiefen Einwohnerzahl zu entlasten, wurde vom Regierungsrat ebenfalls geprüft, jedoch wieder verworfen.

Da auch mit dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich noch immer eine (zu) grosse Anzahl Gemeinden nicht überlebensfähig gewesen wären, wurde ein weiteres, letztes Netz aufgespannt: Die sogenannten Ergänzungsbeiträge. Mit diesen Beiträgen wird sichergestellt, dass keine Gemeinde ihren Steuerfuss um mehr als 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittel festlegen muss. Ein solcher «Maximalsteuerfuss» existiert heute mit dem bestehenden FLAG nicht.

Aufgaben-/Lastenverteilung Kanton-Gemeinden (ALV)

Mit ALV werden jene Aufgaben dem Kanton übergeben, bei welchen nur der Kanton das Sagen hat. Aufgaben, bei welchen hingegen die Gemeinden die Entscheidungskompetenzen haben, werden den Gemeinden übergeben. Querfinanzierungen sollen so abgeschafft werden, und jede staatliche Ebene soll die finanziellen Mittel für ihre Entscheidungsbefugnisse erhalten. Es werden insgesamt mehr Aufgaben von den Gemeinden an den Kanton übergeben, nämlich im Umfang von 40 Mio. Franken. Damit der Kanton diese neuen Aufgaben finanzieren kann, ist vorgesehen, dass er seinen Steuerfuss um 3 % erhöht. Damit die Steuerpflichtigen durch diese Erhöhung nicht mehr belastet werden, sind die Gemeinden gehalten, ihre Steuerfüsse gleichzeitig um 3 % zu senken. Tun sie dies nicht, müssen sie dies den Gemeindeversammlungen als Steuerfusserhöhung deklarieren. Die Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (ALV) sind mit dem NFA eng verknüpft, beide Vorlagen können nur gemeinsam, oder gar nicht in Kraft treten. Der Grund dafür ist jener, dass in einzelnen Aufgaben, die verschoben werden, indirekte Finanzausgleichsinstrumente hinterlegt sind, und daher beide Vorlagen nur als Ganzes angenommen - oder abgelehnt - werden können.

Einige Argumente der Befürworter

  • Der neue Finanzausgleich ist fair.
    Antwort: Ob der NFA fair oder unfair ist, liegt im Auge des Betrachters bzw. der Direktbetroffenen. Es gibt Gewinner- und Verlierergemeinden. Zu welcher Gruppe Ihre Wohngemeinde gehört, können Sie unter diesem Link einsehen.
  • Wird der NFA abgelehnt, wird es Gemeinden geben, die ihren Steuerfuss in den nächsten Jahren massiv erhöhen müssen.
    Dies wird auch passieren, wenn der NFA angenommen wird (Verlierergemeinden).
  • Wird der NFA abgelehnt, nimmt die Wohnqualität in den finanzschwachen Gemeinden ab.
    Was Wohnqualität ist, müsste zuerst definiert werden. Die gleiche Situation ist für die Verlierergemeinden zu erwarten, wenn NFA angenommen wird.
  • Wenn der NFA abgelehnt wird, haben Schulen in finanzschwachen Gemeinden weniger Geld zur Verfügung (grosse Qualitätsunterschiede zu finanzstarken Gemeinden).
    Schätzungsweise übe 90 % der Ausgaben für die Schulen dürften durch die Gesetzgebung gesteuert sein. Eine Gemeinde kommt gar nicht darum herum, diese Ausgaben zu tätigen. Ein grosser Teil dieser Ausgaben wird zudem vom Kanton finanziert. Sparmöglichkeiten bestehen insbesondere, aber nur zum Teil bei der Infrastruktur oder bei den Nebenangeboten. Bedeutende Qualitätsunterschiede sind nicht zu erwarten, wobei diese für deren Messung sowieso zu definieren wären.
  • Die Differenz zwischen dem tiefsten und dem höchsten Steuerfuss im Aargau wird grösser.
    Das ist meines Erachtens zu erwarten.

Einige Argumente der Gegner

  • Die Steuern werden für die meisten Steuerzahler steigen.
    Mit dem Steuerfussabtausch soll garantiert werden, dass die Gemeinden ihre Steuerfüsse senken, wenn der Kanton seinen Steuerfuss um 3 % erhöht. Eine Garantie, dass dies passiert, gibt es aber nicht. Die Gemeinderäte müssen dies der Gemeindeversammlung jedoch deklarieren, wenn sie die Steuern nicht um 3 % senken.

    Aber: Für die Verlierergemeinden werden die Steuern nicht sinken, und teilweise sogar ansteigen.
  • Die Gemeinden werden zerstört.
    Im Gegensatz zum alten Finanzausgleich stellt der neue Finanzausgleich eine faktische Steuerfussobergrenze sicher, welche verhindert, dass Gemeinden „zerstört“ werden.
  • Die Abstimmung ist KMU-Relevant. Vom Gewerbeverband wird ein Nein empfohlen.
    Das ist korrekt, der Gewerbeverband empfiehlt 2 x Nein.
    Aber: Zur Finanzierung des NFA ist ein Steuerzuschlag von 5 % (Bandbreite 0 % bis 8 %) für juristische Personen enthalten. Dieser Zuschlag existiert seit Jahren und wurde von 15 % schrittweise reduziert. Gemäss aktuellem FLAG beträgt die Bandbreite 5 % bis 15 %. Somit tritt unter dem NFA eigentliche eine Verbesserung für die juristischen Personen ein.
  • Die Gemeindeautonomie wird geopfert.
    Die Gemeindeautonomie wird durch die Vorlage nicht mehr und/oder weniger tangiert, als dies schon heute beim bestehenden FLAG der Fall ist.
  • Zentralisierung und Umverteilung werden zu höheren Kosten führen.
    Das Umverteilungsvolumen des NFA ist gleich hoch, wie jenes des FLAG. Hingegen ist es korrekt, dass in monetärer Hinsicht durch ALV mehr zentralisiert wird, was u.a. durch den Steuerfussabtausch verdeutlicht wird. Faktisch entspricht ALV jedoch einem reinen Nachvollzug der heutigen Situation: Die Gelder fliessen heute schon zum Kanton, nachdem die Gemeinden reine "Durchlauferhitzer" waren.
  • Der NFA ist eine sozialistische Umverteilungsvorlage.
    Mit dem bestehenden FLAG wird die gleiche Summe unter den Gemeinden umverteilt. Will man keine Umverteilung, muss auch der bestehende FLAG abgeschafft werden.

Meine persönliche Meinung

Man kann sich streiten darüber, ob politische Ausgleichsgefässe Sinn machen. Genau wie man sich darüber streiten kann, ob unsere verschiedenen Sozialwerke sinnvoll sind - denn auch das sind letztendlich Ausgleichsinstrumente, welche das Überleben sichern. Das Dilemma ist meines Erachtens, die richtige Höhe für den Ausgleich zu finden, damit keine falschen Anreize gesetzt werden.

Weil es heute politisch nicht realistisch ist, den Finanzausgleich ganz abzuschaffen, müssen sich die Stimmberechtigten zwischen dem bestehenden (FLAG) und dem neuen (NFA) Finanzausgleich entscheiden.

Für mich persönlich hat der NFA zwei eklatante Schwächen:

Erstens:
Der Soziallastenausgleich ist mit CHF 7'000 pro Person zu hoch angesetzt und bewirkt eine zu starke Verschiebung von finanziellen Mitteln von den ländlichen Gegenden hin zu den Zentren. Ein weiteres Faktum, welches den urbanen Gemeinden Vorteile gegenüber den Landgemeinden verschafft. Der Grosse Rat hat es in der Hand, diesen Betrag per Dekretsänderung zu senken.

Zweitens:
Es ist nicht Aufgabe der juristischen Personen, mit einem Steuerzuschlag Gemeindestrukturen aufrechtzuerhalten. Die rund 3,5 Mio. Franken könnten von den Unternehmen verwendet werden, um einer stattlichen Anzahl Familien den Ernährer zu sichern, was wichtiger ist, als «auf Teufel komm raus» Gemeindestrukturen zu erhalten.

Trotz dieser zwei Nachteile vertrete ich die Meinung, dass der neue Finanzausgleich unter dem Strich die bessere Lösung ist, als der bestehende Finanzausgleich, weil:

  • Der Grosse Rat mit einer Dekretsänderung den Soziallastenausgleich reduzieren kann.
  • Die juristischen Personen den heutigen FLAG mit einem noch höheren Steuerzuschlag alimentieren.

Aus diesen Gründen werde ich am 12. Februar 2017 zweimal «Ja» stimmen.



29. November 2016


Auenprojekt Grien: Pro Natura in Fischbach-Göslikon
Pro Natura Aargau hat beim Departement BVU das «Auenprojekt Grien» zur Bewilligung eingereicht; das Gesuch wurde vom 9. Oktober bis 9. November 2016 öffentlich aufgelegt. Das Naturschutzprojekt wird die Reusslandschaft bei der Sandbank für immer verändern und betrifft uns Einwohner von Fischbach-Göslikon. Obschon die Einwohner/innen von Fischbach-Göslikon die Hauptbetroffenen des «Auenprojekt Grien» sind, hat ProNatura Aargau diese nicht angehört. Der Gemeinderat Fischbach-Göslikon hat Pro Natura Aargau und das Departement BVU im Juni aufgefordert, das Auenprojekt u.a. mit einem Fussgängerübergang zu ergänzen. Das Schreiben des Gemeinderates wurde bis heute nicht beantwortet.

Ganz offensichtlich foutiert sich Pro Natura Aargau um die Anliegen der Bevölkerung. Aus diesem Grund wurde die IG Sandbank gegründet, welche Unterschriften für eine Petition an den Gemeinderat sammelte. Der Kern der Forderung unserer Petition betrifft die Haldenstrasse, welche direkt ans Reussufer grenzt und im Eigentum der Gemeinde Fischbach-Göslikon steht. Ohne die Haldenstrasse kann das «Auenprojekt Grien» nicht realisiert werden. Mit der Petition, die von 311 Einwohnern von Fischbach-Göslikon unterzeichnet und dem Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 24. November 2016 übergeben wurde, wird der Gemeinderat aufgefordert, die Haldenstrasse nicht an ProNatura Aargau zu übergeben, bevor folgendes geschehen ist:

  • ProNatura Aargau hat die Bevölkerung und den Gemeinderat von Fischbach-Göslikon anzuhören und unsere Anliegen ins Projekt einfliessen zu lassen.
  • ProNatura Aargau hat mit dem «Auenprojekt Grien» eine Fuss-/Fahrradbrücke von Fischbach-Göslikon nach Künten-Sulz zu planen. Die Umsetzung ist Sache der Gemeinden und des Kanton 
Die IG Sandbank ist nicht gegen den Naturschutz. Im Gegenteil: Unsere schöne Reusslandschaft soll geschützt werden. Wir sind aber gegen Naturschutzprojekte, die über die Köpfe von uns Einwohnern realisiert werden sollen. Und wir wehren uns für den Erholungsraum unserer Bevölkerung - denn auch der Mensch ist ein Teil der Natur und soll diese nutzen können.

Wie heute aus der Presse zu erfahren war, will das Departement BVU das Projekt der Pro Natura Aargau sistieren, bis geklärt ist, ob ein Fussgängerübergang zwischen Künten-Sulz und Fischbach-Göslikon realisiert werden kann. Grund für diesen Entscheid ist der Umstand, dass sich die Gemeinderäte von Fischbach-Göslikon und Künten sowie breite Teile der Bevölkerung mit einer Petition gegen das eigenmächtige Vorgehen von Pro Natura zur Wehr gesetzt haben. Das ist gelebte Politik!

Ich begrüsse den Entscheid des Departements BVU. Ziel muss es nun sein, falls nötig durch politischen Druck die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ein solcher Fussgängerübergang realisierbar wird.



10. Oktober 2016

Sanierungskonzept (AFP 2017 - 2020) Kanton Aargau

Im Zusammenhang mit dem Budget 2017 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat ein weiteres "Sparpaket" vorgelegt, um die Kantonsfinanzen in den Griff zu bekommen. Das Sanierungskonzept (AFP 2017 - 2020) beinhaltet drei Phasen, die erste soll ab 2017 greifen.Phase 1 enthält insgesamt 73 Massnahmen, die den Kantonshaushalt im kommenden Jahr um rund 60 Millionen Franken entlasten sollen. Darin enthalten sind beispielsweise völlig unsinnige Massnahmen, wie der Verzicht auf die Gratulation durch den Regierungsrat bei 100-jährigen Geburtstagen in Form eines Blumenstrausses (Einsparung CHF 10'000). Das Sanierungskonzept enthält aber auch begrüssenswerte Vorschläge, indem die Effizienz bei Fahrzeugprüfungen gesteigert (Einsparung CHF 150'000) oder indem das Festkonzert des Regierungsrats gestrichen werden soll (Einsparung CHF 90'000).

Völlig am Ziel vorbei schiessen die Sparvorschläge der Regierung, indem an der Primarschule und an der Oberstufe Unterrichtslektionen gestrichen werden sollen. Konkret sollen an der Primarschule Lektionen für Deutsch, Realien und Musik gestrichen werden. An der Oberstufe (Realschule) sollen Lektionen im Geometrisch-technischen Zeichnen dem Rotstift zum Opfer fallen. Anstatt das Bildungsangebot für unsere Schüler zu reduzieren, sollte hinterfragt werden, wo der Nutzen für die Schulbildung unserer Kinder in Form der kostenintensiven Schulevaluationen liegen, oder weshalb die Lehrerinnen und Lehrer mit immer mehr administrativen Aufgaben belangt werden - denn hier liegt m.E. erhebliches Sparpotenzial im Bildungsbereich brach.

Ein weiterer inakzeptabler Sparvorschlag kommt aus dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Die Aufwendungen für die Sicherheit in kantonalen Asylunterkünften sollen heruntergefahren werden. Notabene zu einer Zeit, in der man fast täglich von Übergriffen durch Asylbewerber liest. Nicht genug: Reduziert das DGS das Sicherheitspersonal, bedeutet dies, dass die Kantons- und die Regionalpolizeien an deren Stelle treten müssen. Der Aufwand für die Sicherheit in Asylunterkünften wird also nicht gespart, sondern lediglich zur Kantonspolizei und zu den Gemeinden verschoben.


14. September 2016

Nehmen ist seliger als Geben

Gestern hat der Grosse Rat erneut über ein Sparpaket beraten. Einmal mehr gingen die Wogen hoch, und wie schon im März 2015 werden wir Stimmbürger im kommenden Herbst über die beschlossenen Sparvorschläge an der Urne richten müssen. Konkret geht es um höhere Steuereinnahmen von 10 Mio. Franken wegen der Begrenzung des Pendlerabzugs, sowie um 1,2 Mio. Franken, welche mit der Abschaffung des Berufswahljahrs im Kanton Aargau pro Jahr eingespart werden sollen.

Der Regierungsrat sowie eine knappe Mehrheit des Grossen Rats wollen also sparen, indem sie die Steuereinnahmen um 10 Mio. Franken erhöhen. Private Unternehmen haben es nicht so einfach: Sie können ihr Unternehmen nicht mit verordneten Mehreinnahmen gesund sparen, sondern tun in solchen Situationen, was sparen wirklich bedeutet: nämlich weniger Geld ausgeben. Solches ist dem Politiker aber zuweilen unangenehm, und der Regierungsrat hat erst kürzlich vorgemacht, wie heikel sparen ist, indem er zum neuen Standortkonzept für die Aargauer Berufsschulen und Gymnasien einen völlig zahnlosen Vorschlag zur Umsetzung empfahl.

Die Auslastung der Aargauer Berufsschulen und Gymnasien liegt heute im Durchschnitt bei 83 %. Es steht also jedes fünfte Schulzimmer leer, und dabei wird eine Auslastung von 36 Lektionen (von 50 möglichen) als Vollauslastung bezeichnet. Ich kenne keine Gemeinde, die sich solche Leerstände bei der Primar- oder Oberstufenschule leisten kann

Wäre die Auslastung der Berufsschulen und Gymnasien erhöht worden, hätte dies für die Steuerzahler in den nächsten 15 Jahren Einsparungen in Höhe von 106 Millionen Franken bedeutet - also rund 7 Millionen Franken pro Jahr. Gleichzeitig hören wir nun wieder die Klagelieder über die düstere finanzielle Zukunft des Kantons Aargau. Solche Geschichten schreibt nur die Politik.


30. August 2016

Standortkonzept für Aargauer Berufsschulen

Heute hat der Grosse Rat das neue Standortkonzept für die Aargauer Berufsschulen verworfen - und dies meines Erachtens völlig zurecht. Weshalb aber ist es soweit gekommen?

Im Anhörungsbericht zum Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II vom 10. Juni 2015 hat das Departement BKS richtig erkannt, dass die Aargauer Berufsschulen ungenügend ausgelastet sind. Der kantonale Durchschnitt liegt bei einer Auslastung von 83 %, bei einer Spannweite von 40 % (!) bis 98 %. Schon alleine die Situation bei der Infrastruktur macht deutlich, dass bei den Aargauer Berufsschulen ein erhebliches Sparpotenzial schlummert. Man führe sich vor Augen: Zurzeit steht durchschnittlich jedes fünfte Schulzimmer leer. Und dabei wird eine Auslastung von 36 Lektionen (von 50 möglichen) als Vollauslastung bezeichnet. Ich kenne keine Gemeinde, die sich solche Leerstände bei der Volksschule (Primarschule, Oberstufe) leisten kann. 

Im Anhörungsbericht zum Standortkonzept der Aargauer Berufsschulen und Gymnasien wurden drei Varianten zur möglichen Umsetzung empfohlen, welche die Auslastung je nach Variante auf 92 % bis 96 % erhöht hätten. Schon diese Auswahlsendung war politisch unklug: Vielmehr hätte der Regierungsrat seinen Führungsanspruch anmelden und nur einen Vorschlag präsentieren sollen. Indem er dies schon zu Beginn unterlassen hat, versuchte sodann jede Region des Kantons Aargau, ihren Berufsschulstandort zu retten. Das politische Ränkelspiel ging los und führte dazu, dass der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Grossen Rat zum Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II vom 10. Mai 2016 auch noch den letzten Mut verlor - und seiner Vorlage gleich selbst alle Zähne zog. Die Aussicht auf einen ökonomisch vertretbaren Schulbetrieb für die Sekundarstufe II rückte also schon im Mai 2016 in weite Ferne.

Wäre mit der Variante "Alpha" die Auslastung der Berufsschulen auf 96 % erhöht worden, hätte dies für die Steuerzahler über die nächsten 15 Jahre Einsparungen in Höhe von 106 Millionen Franken bedeutet, also rund 7 Millionen Franken pro Jahr. Gleichzeitig hören wir nun wieder die Klagelieder über die düstere finanzielle Zukunft des Kantons Aargau.

Subjektiv betrachtet kann ich das Engagement der Politik für den Erhalt von Berufsschulen nachvollziehen. Wenn aber Argumente vorgebracht werden, dass den Berufslernenden ein weiterer Schulweg nicht zumutbar sei, reibe ich mir verwundert die Augen. Weshalb: Die gleichen Berufslernenden verbringen ihre Wochenenden im Ausgang in Basel, in Luzern oder in Zürich - und dorthin ist der Weg offensichtlich nicht zu weit. Es scheint, als ob die wirklich von allfälligen Berufsschulschliessungen betroffenen Jugendlichen am wenigsten Probleme damit hätten, wenn sie anstatt in Lenzburg in Wohlen die Berufsschule besuchen müssten.



17. August 2016

Abstimmungen vom 25. September 2016

Am 25. September 2016 gelangen drei Eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Ich empfehle zweimal "Nein" und einmal "Ja":

  • Grüne Wirtschaft
    Meine Empfehlung: NEIN
  • AHVplus-Initiative
    Meine Empfehlung: NEIN
  • Nachrichtendienstgesetz
    Meine Empfehlung: JA


17. Juli 2016

Wahlplakate

Der Grosse Rat behandelte an seiner Sitzung vom 28. Juni 2016 eine Motion von Ralf Bucher und Herbert Strebel (beide CVP, Bezirk Muri), welche zum Ziel hatte, die Frist für das Aufstellen von Wahl- und Abstimmungsplakaten von heute 8 Wochen auf 5 Wochen zu verkürzen. Gleichzeitig sollten auch Veranstaltungsreklamen von heute 6 Wochen auf 5 Wochen gekürzt werden.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat empfohlen, die Motion abzulehnen. Der Grosse Rat ist diesem Antrag an seiner Sitzung 28. Juni 2016 gefolgt.

Obschon der Vorstoss der beiden CVP-Grossräte im Wahljahr wohl politisch motiviert ist, unterstütze ich den Kern ihrer Forderung. Die Frist von 8 Wochen für das Aufstellen von Wahl- und Abstimmungsplakaten ist für mich heute zu lang - und diese Aussage mache ich als erstmals kandidierender Grossrat. 

Wahl- und Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten jeweils 3 bis 4 Wochen vor dem Abstimmungssonntag zugestellt. Eine Frist von 6 Wochen für das Aufstellen von Plakaten sollte genügen, damit sich die Stimmberechtigten informieren können.Will jemand früher eine öffentliche Wirkkung erzielen, stehen dafür andere Möglichkeiten offen (Plakatstellen APG, Zeitungsinserate, Flugblätter usw.).

Eine generelle Frist von 6 Wochen hätte auch den Vorteil, dass die Frist für Veranstaltungsreklamen nicht verkürzt würde. Gerade Vereine sind darauf angewiesen, dass sie ihre Veranstaltungen bewerben können, weil sie mit dem Erlös aus diesen Anlässen den Vereinsbetrieb finanzieren, was vielfach auch unserer Jugend zugute kommt. Eine Verkürzung dieser Frist ist deshalb entschieden abzulehnen.



22. Juni 2016: 
Fussball EURO-2016

Am 25. Juni spielt die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft gegen Polen um den Einzug in die 1/4 Finals. Als begeisterter Fussball-Fan nehme ich eine Auszeit: News aus Alltag und Politik gibt's erst wieder, wenn die Schweiz nicht mehr aktiv ins Turniergeschehen eingreifen kann. Hopp Schwiiz ! 



20. Mai 2016: 
Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Am 5. Juni 2016 stimmen Sie über wichtige Eidgenössiche und Kantonale Vorlagen ab. Hier finden Sie meine Abstimmungsempfehlungen, teilweise mit ausführlichen Begründungen.

  • Volksinitiative "Pro Service Public"
    Meine Empfehlung: NEIN.
  • Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
    Meine Empfehlung: NEIN.
  • Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"
    Meine Empfehlung: NEIN.
  • Änderung des Fortpflanzungsgesetzes
    Meine Empfehlung: JA.
  • Änderung des Asylgesetzes
    Meine Empfehlung: NEIN.
  • Neuregelung der famiilenergänzenden Kinderbetreuung
    Meine Empfehlung: 2 x NEIN.
  • Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben
    Meine Empfehlung: JA.